Kommunalwahlen 2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
obwohl es viele positive Entwicklungen in unserer Stadt gibt, ist die Unzufriedenheit im Stadtrat und in der Bürgerschaft groß.
Der von der Treuhand und der damaligen Regierung zu verantwortende wirtschaftliche Niedergang der Stadt hat zu großen Bevölkerungsverlusten verbunden mit einer hohen Fachkräfteabwanderung geführt. Trotz der gemachten politischen Fehler bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten möchte niemand das Rad der Geschichte zurückdrehen. Wir sollten stolz sein, dass vor allem wir Ostdeutschen den wesentlichen Anteil an der Wiedervereinigung beigetragen haben. Wir sollten auch stolz sein auf das bisher Erreichte am Strukturwandel unserer Region und weiter daran arbeiten und uns politisch dafür einsetzen, dass die noch vorhandenen Unterschiede im Lebensniveau in Deutschland, nicht nur zwischen Ost und West, weiter abgebaut werden. Dabei ist es gut wenn wir uns auf unsere eigene Kraft besinnen, an uns glauben und die Stadt gemeinsam weiter nach vorn bringen.
Mit viel Geld und personellem Aufwand sind in den letzten Jahren in unserer Stadt eine Vielzahl von Konzepten erarbeitet worden mit deren Hilfe die Stadtentwicklung nach vorn gebracht werden soll. Was fehlt ist die Umsetzung. Ich glaube Sie stimmen mir zu, dass mit Kultur und Tourismus allein das notwendige wirtschaftliche Wachstum nicht erreicht werden kann. Das im Auftrag des früheren Dezernenten Hantusch für 100.000 € erarbeitete Wirtschaftskonzept ist verdientermaßen wohl im Papierkorb gelandet (teures Altpapier!). Ein neues im Auftrag von OB Kuras vom ISW erarbeitete Wirtschaftskonzept liegt seit Ende vergangenen Jahres vor und enthält nach meiner Meinung gute und umsetzbare Vorschläge für unsere Stadt. Bis heute gibt es aber noch immer keinen, schon lange geforderten Termin der Beratung dieses Konzeptes mit dem Stadtrat.
Diese Beratung sollte bzw. müsste das Ziel haben Prioritäten für umzusetzende Maßnahmen zu setzen und den erforderlichen Finanzbedarf festzustellen. Wir beginnen jetzt die Haushaltsberatungen in denen die Kosten für die Umsetzung unseres wichtigsten Konzeptes einfließen müssen und wir haben dies noch nicht einmal beraten!
Dies ist nur möglich, weil der Stadtrat aus unterschiedlichen Interessenlagen einzelner Stadträte so mit sich seitens der Verwaltung umgehen lässt. Notwendige personelle Konsequenzen scheitern zur Zeit noch an erforderlichen Mehrheiten.
Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Wenn Sie sich für die Entwicklung Ihrer Stadt mit den erforderlichen Zeitaufwand und ein wenig Herzblut einsetzen wollen, kandidieren Sie für den Stadtrat. Pro Dessau-Roßlau bietet Ihnen dafür die Plattform. Wir sind keine Partei, bei uns gibt es keinen Fraktionszwang, wir diskutieren die Probleme der Stadt in den Fraktionssitzungen. Das Wohl der Stadt steht bei unseren Entscheidungen im Vordergrund.
Bei Interesse wenden Sie sich an unser Fraktionsbüro mit nachstehenden Kontaktdaten.
Aber auch wenn Sie nicht gleich für den Stadtrat kandidieren wollen, sind wir an Ihrer Meinung interessiert und freuen uns über eine entsprechende Kontaktaufnahme.
Hans-Georg Otto
Stadtrat
Pro Dessau-Roßlau
Poststraße 6
06844 Dessau-Roßlau
Tel: 0340 8507929, Fax: 0340 8507934
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