Liebe Bürgerinnen und Bürger,
so kurz vor den Kommunalwahlen sind nun die Straßenausbaubeiträge wieder zum Thema geworden, bei dem man sich beim Wähler beliebt machen kann. Ich kenne keinen Kommunalpolitiker im Osten, der sie gut findet, aber es gibt Kommunalpolitiker, die das Gesetz missachten wollen, um die Gunst der Wähler zu erlangen.
Gleich nach der Wende wurden uns die Straßenausbaubeiträge als bundesdeutsches Recht auferlegt und wir mussten sie in einer kommunalen Satzung umsetzen. Wenn ich jetzt erfahre, dass es mittlerweile Bundesländer gibt, die dieses sogenannte bundesdeutsche Recht außer Kraft gesetzt haben, verwundert und erfreut mich dies gleichermaßen. Pro Dessau-Roßlau ist auch sofort bereit, eine Resolution des Stadtrates zu unterstützen, die die Landespolitik auffordert, auch in Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, wenn das Land den bisherigen Anteil der Bürger aus Steuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung stellt. Im Moment zeugen die Aussagen der Landtagsfraktionen dazu aber nur von blindem Aktionismus. Weniger Gutachterkosten und weniger Beratungsverträge, stattdessen mehr eigene Entscheidungskompetenz könnten genügend Haushaltsmittel dafür freisetzen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch ein anderes Thema ansprechen, ehe es wieder zu spät ist. Weihnachten ist zwar schon lange vorbei, aber das nächste Weihnachtsfest kommt bestimmt. Deshalb möchte ich schon heute auf das unverantwortliche Verhalten der Gewerkschaft Verdi zu den Ladenöffnungen an den Adventswochenenden hinweisen. Ich fordere unseren Ministerpräsidenten und unsere Landtagsabgeordneten auf, sich schon jetzt für neue eindeutige gesetzliche Regelungen einzusetzen, die Ladenöffnungen an den Wochenenden nicht von der Willkür der Gewerkschaften abhängig machen. Schön wäre es, wenn unsere Landespolitiker über ihre diesbezüglichen Initiativen die Öffentlichkeit unterrichten würden.
Was wären unsere Innenstädte ohne Handelseinrichtungen? Hat es der Handel nicht schon schwer genug, sich gegen den zunehmenden Internethandel zu behaupten? Warum wird Dessau-Roßlau als Einkaufszentrum einer ganzen Region von Verdi anders behandelt als Halle oder Magdeburg? Kann man die Genehmigung zur Sonntagsöffnung abhängig machen von Besucherzahlen auf einem Weihnachtsmarkt und darauf aufbauenden Begründungen? Was soll diese Bürokratie der Verhinderung? Wie lange lässt Verdi die Mitarbeiter von Fluggesellschaften, Bauunternehmen, Taxiunternehmen, in der Gastronomie, im Kulturbereich, im medizinischen Dienst, in den Altersheimen oder bei der Feuerwehr an den Sonntagen noch arbeiten? Jeder, der sich für derartige Arbeitsverhältnisse entscheidet, akzeptiert die Arbeitsbedingungen und das ist auch gut so und sollte so bleiben.
Hans-Georg Otto
Stadtrat