Liebe Bürgerinnen und Bürger,
schon seit geraumer Zeit wird der Stadtrat von der Spitze der Stadtverwaltung nicht mehr ernst genommen. Selbst eindeutige politische Mehrheitsentscheidungen bzw. Willensbekundungen werden nicht, oder nur schleppend (Handyparken), umgesetzt und dabei ist der Verwaltung offensichtlich jedes Mittel recht. Dies beginnt schon damit, dass die Anzahl der Sitzungen und Ausschüsse und des Stadtrates reduziert wurden. Im Ergebnis sind die Tagesordnungen dann so voll, dass ausreichende Diskussionen mit Blick auf die Zeit nicht mehr möglich sind. Oft wird dann noch zusätzlich Druck erzeugt, weil die Vorlagen in letzter Minute in den Stadtrat gehen und Termine einzuhalten sind. Das jüngste Beispiel, dass ich Ihnen schildern möchte, stammt aus dem nichtöffentlichen Teil und belegt die einführenden Behauptungen eindringlich.
Da die Konzession für die Werbung auf öffentlichen Flächen der Stadt Ende 2018 ausläuft hat die Verwaltung im September 2016 ein neues Konzept für eine Ausschreibung der Werberechte, für die die Stadt dann vom Konzessionär Geld erhält, auf den Weg gebracht.
Danach wäre die kostenlose Werbung auf Plakattafeln an Lichtmasten für Vereine und Ortschaftsräte nicht mehr möglich gewesen.
Nach umfangreichen Diskussionen in den Ausschüssen und Stadtrat ist die Verwaltung dann den Forderungen der Politik gefolgt diese Werbemöglichkeit weiter zu erlauben, sodass am 01.02.2017 im Stadtrat das geänderte Konzept beschlossen werden konnte.
Wer denkt Ende gut alles gut – der Stadtrat hat sich durchgesetzt – wird nun eines besseren belehrt. Am 24.05.2018 bringt Frau Schlonski einen erneuten Beschluss in die Ausschüsse für Bauwesen und für Wirtschaft ein, ohne den bestehenden Stadtratsbeschluss zu erwähnen und ihn aufheben zu lassen und ohne Begründung warum sie die kostenlose Werbung für Vereine und Ortschaftsräte erneut nicht erlauben will.
Der Bauausschuss hat eine Entscheidung vertagt. Der Wirtschaftsausschuss hat den Beschluss abgelehnt.
Frau Schlonski hat dann eine Änderung der Leistungsbeschreibung für die Stadtratssitzung am 13.06.2018 vorgenommen, die den Forderungen der Stadträte entgegenkam aber immer noch unakzeptable Einschränkungen beinhaltete.
In der Stadtratssitzung wurde zudem der Druck aufgemacht unbedingt zu einem Beschluss zu kommen, weil die Stadt sonst 2019 ohne Werbefirma dastehen würde. Außerdem wurde der Berater der Stadt, der die Stadt bei der Ausschreibung und Vergabe für 88.000 € (geplant) begleitet, einfach im Sitzungssaal gelassen. Die erforderliche Zustimmung des Stadtrates wurde erst nach einem Hinweis an das Präsidium eingeholt.
Auf meine Frage warum der vor 15 Monaten geplante Stadtratsbeschluss ausgehebelt werden sollte, antwortete Frau Schlonski, dass die gesamte Verwaltungsspitze die Änderung wollte. Damit tragen alle Beigeordnete, einschließlich Oberbürgermeister, für diesen nicht zu akzeptierenden Umgang mit dem Stadtrat die Verantwortung. Am Ende der Diskussion übernahm die Verwaltung die Forderung der Stadträte. Für Vereine und Ortschaftsräte bleiben die Werbemöglichkeiten wie bisher erhalten.
Ein weiteres Beispiel für den unakzeptablen Umgang der Verwaltung mit dem Stadtrat ist die Verfahrensweise mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum Ersatzneubau der Muldebrücke. Obwohl der Bericht seit Ende Dezember 2017 in der Verwaltung ist, wurde die Stellungnahme der Verwaltung erst zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.05.2018 in die politische Diskussion gegeben und sollte bereits am 13.06.2018 im Stadtrat beschlossen werden ohne den Bauausschuss, der die Maßnahme begleitet hat, zu beteiligen. Im Stadtrat hat die Verwaltung dann versucht den Verweisungsantrag in den Bauausschuss zu verhindern und dies damit begründet, dass der Termin beim Landesrechnungshof schon einmal verschoben wurde.
Zum Schluss noch zwei Beispiele wie man mit Investoren nicht umgehen sollte. Seit ca.18 Monaten gibt es die Filiale der Bäckerei Lantzsch in der Mannheimer Straße. Genauso lange bemüht sich der Investor um eine Zufahrt von der Mannheimer Straße und ist sogar bereit die Kosten zu tragen. Die Beigeordnete, Frau Schlonski, lehnt dies aber ab.
Der Wirtschaftsausschuss hat die Verwaltung vor mehr als einem Jahr aufgefordert, die Zufahrt zu ermöglichen. Auf persönliche Nachfrage beim OB erklärte dieser vor ca. 4 Monaten, die Beigeordnete, Frau Schlonski, angewiesen zu haben die Zufahrt zu genehmigen. Bisher ohne sichtbaren Erfolg.
Am 09.06.2018 wurde der Standort der Firma Rothkegel auf dem Flugplatz in Betrieb genommen. Die gelungene Investition könnte eine Initialzündung für weitere Ansiedlungen auf dem Flugplatz sein. Das Baudezernat hat es aber nicht geschafft während der gesamten Bauzeit eine ordentliche Verkehrsanbindung zu realisieren. Auch hier war der Investor bereit selbst zu finanzieren.
Wenn wir es Investoren so schwer machen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie den Standort Dessau-Roßlau meiden.
Leider lässt der Stadtrat dies alles mit sich geschehen ohne Konsequenzen zu ziehen und leider erkennen die handelnden Personen nicht, dass sie mit dem angetretenen Amt überfordert sind und ziehen die persönlichen Konsequenzen.
Hans-Georg Otto
Stadtrat