Ausblick 2025
Zuerst einmal möchten wir Ihnen, auch wenn es fast schon etwas zu spät dafür ist, ein gesundes neues Jahr 2025 wünschen. Schon jetzt kündigt sich das neue Jahr als turbulent und ereignisreich an, blickt man auf geopolitische, angloamerikanische und bundespolitische Ereignisse der ersten zwei Monate. Wir lassen uns hiervon nicht irritieren und konzentrieren uns für Sie wie gewohnt auf die kommunalpolitischen Geschehnisse in Dessau-Roßlau
Haushaltsdiskussion 2025
Inzwischen ist der Januar fast vorbei und wir haben noch lange keinen Haushalt für das aktuelle Jahr in Sicht. Zwar wurde uns ein Haushaltsentwurf mit erschreckend großem Defizit präsentiert, jedoch keine hinreichenden Maßnahmen zur Kompensation dieses Millionenverlustes. Ein Großteil des Minus kommt dabei aus dem voraussichtlichen Jahresergebnis des städtischen Klinikums.
Hinreichend Meinungen und Ideen unserer Stadtratskollegen der anderen Fraktionen finden Sie sehr wahrscheinlich beim Vor- und Zurückblättern in dieser Ausgabe. Wir möchten darüber hinaus auf ein paar Punkte aufmerksam machen, die wir gern mit Ihnen teilen möchten.
- Investitionen streichen und verschieben hilft nur bedingt
Es besteht eine Trennung von Investitionshaushalt und Ergebnishaushalt. Streichungen und Verschiebungen von Investitionen haben im Ergebnishaushalt eine aufwandsmindernde Wirkung bei den Abschreibungen, also dem Werteverzehr des Anlagevermögens. Somit würde es Sinn machen, die Anschaffung eines hochpreisigen Löschfahrzeugs um 1-2 Jahre zu verschieben, womöglich mehr als der Verzicht auf moderne Rechentechnik. Um bei der Verschiebung von Investitionen einen Ergebniseffekt in Höhe von beispielsweise 5 Mio. EUR (10% unseres Haushaltsdefizits 2025) zu erzielen, müssten bei einer angenommenen durchschnittlichen Abschreibungsdauer von 7 Jahren ganze 35 Mio. EUR Investitionen geschoben oder gestrichen werden. Das entspräche unserer kompletten aktuellen Investitionskraft.
- Konsolidierungskonzept bislang unklar
Uns wurden mögliche Einsparpotenziale und die Chance auf zusätzliche Erträge genannt, die auf das Ergebnisdefizit von -30 Mio. EUR einzahlen sollen. Jedoch ohne konkrete Zahlen zu nennen. Auch die Potenziale, die ein notwendiger wirtschaftlicher Sparkurs beim Klinikum mit sich bringen würde, fehlten im Detail. Wir als Fraktion können uns somit kein Bild davon machen, wie diese Schieflage ausgeglichen werden kann.
Für den weiteren Verlauf der Haushaltsdiskussionen fordern wir daher greifbare Zahlen, realistische Vorschläge und zielgerichtete Priorisierungen. Eine Einbindung aller kommunaler Eigenbetriebe sowie aller Ämter und deren Führungskräfte ist dabei unabdinglich. Es benötigt den Rückhalt der gesamten kommunalen Familie, um diesen Kraftakt zu stemmen. Jedes Amt, jeder Eigenbetrieb, jedes Team in der Stadtverwaltung muss hinter dem Sparkurs stehen und einen Beitrag dazu leisten. Auch gut situierte Betriebe können womöglich mit einer angepassten Gewinnabführung den Verlust schmälern.
- Mut, Entschlossenheit, konsequentes Handeln und Transparenz
Zu guter Letzt sind es diese vier Dinge, die wir in der jetzigen Situation von unserer Verwaltungsspitze erwarten. Die Haushaltssituation zum Status Quo kam nicht über Nacht. Es bedarf eines konkreten Fahrplans zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts der kommenden Jahre. Dieser hätte uns spätestens zu Beginn des Jahres in knackiger überzeugender Form vorliegen müssen. Nun ist es an der Zeit, dass der rote Faden aufgegriffen wird und konkrete Zielgrößen definiert werden, die zu einem genehmigungsfähigen Haushalt führt.
Thomas Picek
Stadtrat und Fraktionsvorsitzender
Fraktion Pro Dessau-Roßlau
Poststraße 6
06844 Dessau-Roßlau
Tel.: 0340 / 850 79 29
Fax: 0340 / 850 79 34
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