Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wenn Sie diese Zeilen lesen sind die ersten zwei Monate des Jahres 2019 schon Geschichte. Durch den frühzeitigen Beschluss des städtischen Haushaltes liegt mit Datum vom 09.01.2019 bereits die Genehmigung der Haushaltssatzung durch das Landesverwaltungsamt vor. Damit ist die Stadt voll handlungsfähig. Unser Dank geht an die Stadtverwaltung und den Stadtrat. Jetzt sind schnelle Umsetzungen der beschlossenen Maßnahmen gefragt. Vor allem die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Bauhausjubiläum stehen, wie das neue touristische Leitsystem oder die Umfeldgestaltungen der touristischen Bauhausziele Konsumgebäude oder Kornhaus, kommen aus vielerlei Gründen schon zu spät.
Kritisch sehen wir die teilweise enormen Kostensteigerungen bei vielen Baumaßnahmen, wie z. B. die Erweiterung des Gropius Gymnasiums oder der Regenbogenschule. Ursache dafür sind die aufgrund der guten Konjunktur gestiegenen Baupreise, die uns deshalb treffen, weil die Landesregierung die Fördermodalitäten meist zu spät bekannt gibt und Förderbescheide mit bis zu 2 jähriger Verspätung ausreicht.
Da reicht es nicht, wenn die Landesregierung jetzt den Kommunen zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stellt. Mit diesen Geldern hätte man bei zügiger Bearbeitung der Landesverwaltung mehr für unser Land und unsere Kommune erreichen können.
Kritisieren müssen wir auch die mangelhafte Kulturförderung des Landes, die die Stadt Dessau-Roßlau mit ihrem im bundesdeutschen Vergleich schon hohen Kulturausgaben besonders hart trifft. Leider waren bisher alle verantwortlichen Regierungsparteien nicht bereit die Kosten der Kulturförderung auf alle Bürger dieses Landes zu verteilen und mit Hilfe eines Kulturraumgesetzes (wie Sachsen) oder einer von mir immer wieder vorgeschlagenen Kulturabgabe pro Einwohner, zusätzliche Finanzmittel für die Kulturförderung zu erschließen.
Dabei ist das Land bei der Förderung des Anhaltischen Theaters in einer besonderen Verantwortung, denn die Landesregierung hat das Vermögen der Theaterstiftung der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, die den Teil des Welterbes Dessau-Wörlitzer Gartenreich verwaltet, zugeordnet und dem rechtmäßigen Eigentümer entzogen. Gleichzeitig gibt es für den Teil des Weltkulturerbes Dessauer Wörlitzer Gartenreich, den die Stadt Dessau-Roßlau verwaltet, keine institutionelle Förderung.
Kritisch bemerken möchten wir auch, dass bei einem Haushaltsdefizit von rund 7.2 Mill. € in 2019 von einigen Fraktionen des Stadtrates immer noch Forderungen aufgemacht werden, die dieses Defizit weiter erhöhen würden.
So fordert die SPD das kostenlose Frühstück in KITAS und würde damit das Haushaltsdefizit um eine weitere dreiviertel Million € erhöhen.
Die Fraktion Liberales Bürger-Forum/Die Grünen, bestehend aus FDP, Neues Forum, Bürgerliste und den Grünen fördert auf der Grundlage des beschlossenen Spielplatzkonzeptes die jährliche Steigerung der Unterhaltskosten für Spielplätze um mehrere 100 T€, die ebenfalls das Haushaltsdefizit erhöhen würden.
In Anbetracht fehlender beschlossener Konzepte für erforderliche Sanierungen von KITAS und Schulen oder Straßen und den dort zweifellos ebenfalls vorhandenen erheblichen Sanierungsstau, fragen wir wo wir Prioritäten setzen wollen.
Da könnte es unter anderem sinnvoller sein, die Anzahl der Spielplätze der Leistungsfähigkeit der Stadt für den Unterhalt anzupassen und auch über ein oder zwei zentrale größere attraktive Spielplätze nachzudenken.
Das setzt natürlich voraus, dass von der Verwaltung Beschlussvorlagen erarbeitet werden, die zwischen wünschenswert und machbar unterscheiden und die Finanzierbarkeit im Blick haben. Nur so werden keine unerfüllbaren Begehrlichkeiten geweckt und prioritäre Entscheidungen ermöglicht.
Hans-Georg Otto
Stadtrat