Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wenn Sie dieses Amtsblatt erhalten ist wieder ein Jahr vergangen und Weihnachten steht vor der Tür. Die Fraktion Pro Dessau-Roßlau wünscht Ihnen ein gesundes, frohes und friedliches Fest und einen fleißigen Weihnachtsmann mit einem Sack voller Gesundheit für das Jahr 2020.
Für mich und auch für unsere Fraktion geht ein Jahr Stadtratstätigkeit unbefriedigt zu Ende. Trotz einiger punktueller Erfolge unsere Arbeit und auch in der Entwicklung insgesamt, passiert uns zu wenig. Wir haben den Eindruck, dass das notwendige Miteinander von Stadtrat und Verwaltung immer mehr verloren geht. Statt in der Ausschussarbeit gemeinsame Zielvorstellungen in Abwägung aller Konsequenzen, auch der sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen, zu diskutieren, abzuwägen und dann zu entscheiden, werden wir nur mit Stückwerk konfrontiert. Für die Diskussion bleibt oft durch Überfrachtung der Ausschüsse mit allgemeinen Informationen, wenig Zeit. Entscheidungen müssen oft unter Zeitdruck gefällt werden obwohl vorher genügend Zeit zur Verfügung stand.
Nehmen wir das Beispiel Schloßplatz. Mindestens 2 Jahre vor Aufkommen der Hotelidee habe ich mehrfach im Bauausschuss gefordert die Architekten und Bürger die sich mit dem Stadteingang Ost (Lustgarten, Schloßplatz) beschäftigt haben in den Ausschuss einzuladen, um uns die Vorstellungen anzuhören und gemeinsam Ziele zu formulieren. Es geschah nichts. Mit der Idee des Hotelneubaues am Schloßplatz 4 und 5 wurden Tatsachen geschaffen. ohne im Vorfeld über Konsequenzen und Alternativen nachzudenken und diese den Entscheidungsgremien vorzulegen. Um eine Imageschaden von der Stadt abzuwenden sind wir diesen Weg letztendlich sogar mitgegangen. Allein dieses Thema lässt sich hier aus Platzgründen nicht ausführlich erörtern.
Nehmen wir das Beispiel Ferdinand-von-Schill-Str.. Wir haben mit der Goldleiste geplant ohne zu fragen, ob die Anlieger die sich daraus ergebenden Mehrkosten tragen können oder ob die Stadt nicht von vornherein dafür aufkommen sollte. Seit Monaten wissen wir, dass mit den Straßenausbaubeiträgen etwas in der Landespolitik in Bewegung gekommen ist und seit Monaten fordern wir eine Arbeitsgruppe die auslotet wie wir die Übergangszeit bis zur definitiven Abschaffung der Beiträge gestalten können. Das Thema soll nun im regulären Bauausschuss am 12.12. abgearbeitet werden. Auch hier fehlt mir Zeit und Platz, um die Problematik Ihnen vollumfänglich plausibel zu erklären. Nur so viel zum Stand der Dinge. Da die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind und die genehmigten Fördermittel nicht reichen, will die Verwaltung im ersten Schritt nur den Teil der Ferdinand-von-Schill-Str. von der Hans-Heinen-Str. bis zur Kavalierstr. einschließlich Kreisverkehr an der Katholischen Kirche und den Rest Zerbster Str. ausbauen. Der zweite Teil der Ferdinand-von-Schill-Str. bis zur Antoinettenstr. soll erst später, wenn neue Fördergelder zur Verfügung stehen, ausgebaut werden. Wenn schon, hätten wir die Ferdinand-von-Schill-Str. komplett ausgebaut und alles Andere, weil es ja bis jetzt funktioniert, erst dann wenn neue Fördermittel dafür zur Verfügung stehen.
Nach einer Anliegerversammlung der Ferdinand-von-Schill-Str. am 02.02.2019 stellt sich die Situation nun sogar so dar, dass CDU, AfD, Linke, SPD und vermutlich auch die nicht anwesende freie Fraktion die Realisierung auf Grund der derzeitig unklaren Situation der Straßenausbaubeiträge grundsätzlich ablehnen. Wenn das das letzte Wort ist, verzichten wir auf 2,8 Mio € Fördermittel und ein Stück Stadtentwicklung, die uns zu einem späteren Zeitpunkt unsere Handlungsspielräume zusätzlich einschränkt.
Unbefriedigend für mich waren auch die Haushaltsberatungen. Es kann zukünftig nicht so sein, dass die Stadträte erst in den Diskussionen des vorgelegten Haushaltsentwurfes die Verwaltung mit 133 Anträgen bombardieren. Wenn wir jeden Antrag nur 3 Minuten diskutieren, und manche wären es wert länger darüber zu reden, sind dies fast 7 Stunden. Sicherlich sind einige Ideen kurzfristig entstanden aber wir sollten grundsätzlich die Ausschüsse nutzen, um im Laufe des Jahres zu gemeinsamen, von Politik und Verwaltung, getragenen Entscheidungen zu kommen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
vielleicht verstehen Sie jetzt warum man bei großem zeitlichen und ehrlichem Engagement für die Stadtentwicklung manchmal frustriert ist. Aber zum Schluss noch ein paar Punkte wo sich unser Einsatz gelohnt hat. Obwohl wir noch immer keinen Kulturentwicklungsplan haben, ist es uns gelungen, dass im ersten Schritt wenigstens die seit langem unbesetzten Stellen in unseren Museen nacheinander ausgeschrieben und besetzt werden und der Vermerk künftig wegfallend für die noch besetzte Stelle der Museumspädagogik aufgehoben wird. Außerdem konnte dem Museum für Naturkunde und Vorgeschichte ein kleiner Etat für Sonderausstellungen bereitgestellt werden. Durch unsere Initiative, in der uns alle Fraktionen unterstützen, ist es auch gelungen die seit Jahrzehnten von der Verwaltung betriebenen Bemühungen den Neumarkt (Platz vor der Johanniskirche) wieder entstehen zu lassen, endgültig einzustellen. Dadurch ist nun auch die Zukunft des unter Denkmalschutz stehenden Wohnblockes Kurze Gasse 2-10 gesichert.
Als ich hörte, dass der Schaltschrankbau, den ich seit Jahren in alter Verbundenheit in seinen Höhen und Tiefen begleite, verkauft wurde, war ich besorgt. In einer Informationsveranstaltung erfuhr ich jetzt, dass der Verkauf an die Indus-Gruppe aus Bergisch-Gladbach das Unternehmen langfristig stärken wird. Die neuen Eigentümer arbeiten mit den bisherigen Geschäftsführern vor Ort weiter und werden im 1. Schritt zusätzlich Auftragsvolumen nach Dessau verlagern. Dafür sind ca. 80 neue Arbeitsplätze kurzfristig zu besetzen. Da das Unternehmen gute Arbeitsbedingungen bietet und auch Qualifizierungsmöglichkeiten anbietet, hoffe ich auf interessierte, willige Arbeitslose und auf Pendler, die einen sicheren Arbeitsplatz vor Ort dem Risiko auf der Straße vorziehen, damit die Stellen schnell besetzt werden können.
Noch ein letztes Wort zum Gorbatschow-Denkmal. Das ist zwar keine Initiative von Pro Dessau-Roßlau aber da ich einer der Mitinitiatoren bin möchte ich mich an dieser Stelle für die vielen Spenden bedanken aber gleichzeitig an Ihre Spendenbereitschaft appellieren. Wer noch nicht hat kann gern auf das Konto bei der Stadt
IBAN DE62800535720030005000
Verwendungszweck: 28120.4142020 Gorbatschow-Denkmal
eine Kleinigkeit überweisen und erhält dafür auch eine Spendenquittung.
Mit den Eingangs guten Wünschen verabschiede ich mich in das Jahr 2020.
Hans-Georg Otto